Ernst Weidenbusch | Landtag
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Landtag

Ich bin seit 06.10.2003 Mitglied des Landtags und habe folgende parlamentarische Aufgaben und weitere Funktionen:

 

  • Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen
  • Mitglied des Vierten Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode
  • Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirates Isar-Amper-Klinikum gGmbH, Klinikum München-Ost, Fachbereich Forensik, Haar

 

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

 

Ich bin Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, dessen vorrangige Aufgabe die Beratung des Staatshaushalts ist. Die Verabschiedung des Haushaltes ist eine der bedeutendsten Aufgaben des Parlaments – daher gilt der Haushaltsausschuss als Königsdisziplin. Des weiteren ist er auch für die parlamentarische Haushaltskontrolle zuständig und wirkt über diverse Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte am Vollzug des Haushaltes mit (z.B. Hochbauvorlagen, Überwachung des im Haushaltsgesetz festgeschriebenen Stellenabbaus, etc.). Darüber hinaus überprüft der Ausschuss die finanzielle Auswirkung auf Anträge und Gesetzentwürfe, führt zur Vorbereitung Expertenanhörungen durch, kümmert sich um Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten und behandelt ggf. Beschwerden und Petitionen.